Nicht mal Schmerzensgeld
Schmiererei auf Lehrer-Auto - muss der Staat bezahlen? 06.07.2009, 22:30
Das Auto einer Münchener Lehrerin wurde im Jahr 2009 mit der Zeichenfolge "Fuck ..." beschmiert. Der Freistaat Bayern lehnt die Zahlung von 30,12 Euro Schadensersatz für die Entfernung der Schmiererei ab, ebenso die Zahlung von 5000 Euro Schmerzensgeld.
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Die Entfernung der Schmiererei kostete 21,42 Euro. Die Lehrerin wollte diese beim Dienstherrn einklagen, da es sich in ihren Augen um einen Schaden im Rahmen der Dienstausübung handelte:
Das Beamtenrecht sagt nämlich, dass die Öffentliche Hand für Schäden, die ein Beamter im Dienst erlitten hat, aufkommen kann. Bei finanziell unerheblichen Schäden winkt der Staat allerdings ab, so wie auch hier bei der Lehrerin. Auch als die noch 8,70 Euro Fahrtkosten zum Lackdoktor anhängte, änderte der zuständige Sachbearbeiter seine Meinung nicht.
Aus nahe liegenden Gründen wurde auch die Forderung nach 5000 Euro Schmerzensgeld zurückgewiesen.
Mehr davon: sueddeutsche.de 06.07.2009: Schmiererei auf dem Lehrer-Auto
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